Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen SPAYT-Dienste

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „SPAYT-AGB”) regeln die Nutzung der Website der SPAYT UG (haftungebechränkt) (www.spayt.de), Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von SPAYT (im Folgenden gemeinsam: „SPAYT-Dienste”). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen SPAYT-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines SPAYT-Kontos.

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie SPAYT als Verbraucher nutzen, gelten für Sie folgende Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die SPAYT UG (haftungsbeschränkt), c/o VCB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Destouchesstrasse 4, 80803 München
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 1 Leistungsbeschreibung

1. Mittels der SPAYT-Dienste bietet SPAYT einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer”) in Verkaufsangeboten („Angebot”), Waren und (Dienst-)Leistungen aller Art („Artikel”) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer”) und erworben (in dieser Eigenschaft „Käufer”) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese SPAYT-AGB verstößt. SPAYT bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.

2. SPAYT bewirbt die SPAYT-Dienste und stellt anderen SPAYT-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Apps, in Softwareapplikationen, in E-Mails und auf sonstige Weise bewerben können.

3. SPAYT hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von SPAYT oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und sonstigen Inhalte von Nutzern können auch über die SPAYT-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.

4. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein SPAYT-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

5. Mittels der SPAYT-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von SPAYT dar und werden grundsätzlich nicht von SPAYT auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

6. SPAYT kann die Nutzung der SPAYT-Dienste oder einzelner Funktionen der SPAYT-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. SPAYT kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.

7. SPAYT behält sich das Recht vor, die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von SPAYT zumutbar ist.

8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der SPAYT-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. SPAYT schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). SPAYT berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser SPAYT-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der SPAYT-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.

10. Auf die unter § 1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 9 nicht angewendet.

§ 2 Anmeldung und SPAYT-Konto

1. Die Nutzung der SPAYT-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines SPAYT-Kontos unter Zustimmung zu diesen SPAYT-AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen SPAYT und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der SPAYT-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der SPAYT-Dienste anmelden.

3. Die von SPAYT bei der Anmeldung abgefragten Daten sind durch die Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die SPAYT-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches SPAYT-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein Nutzer sein privates SPAYT-Konto in ein gewerbliches SPAYT-Konto um, so gelten für ihn ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen SPAYT-AGB enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.

4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des SPAYT-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).

5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem SPAYT-Konto unverzüglich zu aktualisieren.

6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem SPAYT-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, SPAYT umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein SPAYT-Konto von Dritten missbraucht wurde.

7. Ein SPAYT-Konto ist nicht übertragbar.

8. SPAYT behält sich das Recht vor, SPAYT-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für SPAYT-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert SPAYT den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.

§ 3 Nutzung der SPAYT-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, bei SPAYT anzubieten oder zu bewerben. SPAYT behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.

3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer SPAYT-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern eigene Artikel zu kaufen.

4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der SPAYT-Dienste zu manipulieren, z. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

5. Verkäufer müssen ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.

6. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können. SPAYT ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren, z. B. Angebotsformat, Artikelbezeichnung, Anzahl der Suchanfragen, Anzahl der Verkäufe, Preis, Höhe der Versandkosten und den Verkäuferstandards.

7. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei SPAYT angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der SPAYT-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, SPAYT autorisiert solche Symbole.

8. Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

9. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versand kosten.

10. 1Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis SPAYT-Gebühren, oder Provisionen von Käufern einzufordern.

11. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der SPAYT-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt.

12. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der SPAYT-Dienste einsehbare und von SPAYT gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von SPAYT unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

13. Nutzer dürfen keine von SPAYT oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die SPAYT-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der SPAYT-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.

§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

1. SPAYT kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die SPAYT-AGB verletzt oder wenn SPAYT ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
• Löschen von Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
• Verwarnung von Nutzern
• Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
• Einschränkung der Nutzung der SPAYT-Dienste
• Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
• Vorläufige Sperrung
• Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt SPAYT die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. SPAYT kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der SPAYT-Dienste ausschließen
(endgültige Sperrung), wenn
• er wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
• er falsche Kontaktdaten angegeben hat
• er sein SPAYT-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
• er andere Nutzer oder SPAYT in erheblichem Maße schädigt
• er wiederholt gegen diese SPAYT-AGB verstößt, ein anderer wichtiger Grund vorliegt
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten SPAYT-Kontos oder des Bewertungsprofils.

3. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

4. SPAYT kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von SPAYT gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die SPAYT-Dienste auch mit anderen SPAYT-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem SPAYT-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.

§ 5 Gebühren

1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt SPAYT von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer an SPAYT eine Verkaufsprovision zu zahlen.

2. Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und werden direkt von SPAYT von der Zahlung des Käufers einbehalten. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z. B. einen SPAYT-Shop, Marketingkampagnen, etc.), werden im Voraus in Rechnung gestellt und müssen mit den von SPAYT akzeptieren Zahlungsmethoden beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer SPAYT die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

3. SPAYT stellt die angefallenen Gebühren und Verkaufsprovisionen monatlich in Rechnung. SPAYT informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem SPAYT-Konto abrufen.

4. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

5. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von SPAYT zu umgehen.

6. SPAYT behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine angemessene Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann SPAYT für die Wiederfreischaltung eines gesperrten SPAYT-Kontos eine Gebühr erheben.

7. SPAYT kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss

1. SPAYT stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der SPAYT-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die SPAYT-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer auswählen in welchen Ländern er den Artikel anbieten möchte. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.

2. Stellt ein Verkäufer mittels der SPAYT-Dienste einen Artikel ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).

3. Der Käufer nimmt das Angebot des Verkäufers an, indem er den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen” anklickt und anschließend bestätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen” anklickt.

4. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig. SPAYT belastet nach Klick des Käufers auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen” direkt die bevorzugte Zahlungsmethode des Käufers. SPAYT behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.

5. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.

§ 7 Bewertungen

1. Käufer können nach der Durchführung einer Transaktion Verkäufer öffentlich zugänglich bewerten. Die Bewertungen werden von SPAYT nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

2. Käufer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
• Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der SPAYT-Dienste.
• andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

§ 8 EC-Terminal Funktion

Wenn Verkäufer SPAYT-Dienste als Ersatz für ein EC-Terminal benutzen, gelten die zuvor genannten Bestimmungen sinngemäß mit der Maßgabe, dass SPAYT die verkauften Artikel zur Abwicklung der Transaktion selbstständig als Angebot anlegt.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. SPAYT haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von SPAYT, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. SPAYT haftet dem Grunde nach für durch SPAYT, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

2. Eine weitere Haftung von SPAYT ist ausgeschlossen.

3. Soweit die Haftung von SPAYT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Freistellung

Der Nutzer stellt SPAYT von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber SPAYT geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der SPAYT-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der SPAYT-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SPAYT einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, SPAYT für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der SPAYT gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich SPAYT anderer SPAYT-Unternehmen bedienen.

2. SPAYT ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

3. SPAYT kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser SPAYT-AGB vorschlagen. Änderungen dieser SPAYT-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber SPAYT in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe § 4 Abs. 3 dieser SPAYT-AGB). SPAYT weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten SPAYT-AGB werden zusätzlich auf der SPAYT-Website veröffentlicht.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser SPAYT-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser SPAYT-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit SPAYT abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser SPAYT-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.

7. SPAYT ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen SPAYT-AGB entstehenden Streitigkeiten.

9. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von SPAYT. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen SPAYT-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland München, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern. SPAYT darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.

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